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Heimrecht

Dem Heimrecht sind im Wesentlichen die Regelungsbereiche der jeweiligen Landesheimgesetze und den dazugehörigen Verordnungen sowie das zivilrechtliche Heimrecht, insbesondere das WBVG, zuzuordnen. Hierzu gehören u.a. die Bereiche:

HeimG, Landesheimgesetze und VO

  • Gründung von Pflegeeinrichtungen und besonderen Wohnformen
  • Anforderungen an den Heimbetrieb
  • Bewohnerbeteiligung, Heimbeirat
  • Anzeigepflichten
  • Zuverlässigkeitsprüfungen
  • Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
  • Heimprüfungen
  • Einhaltung Fachkraftquote
  • Aufnahmestopp
  • Mängel
  • Maßnahmebescheide der Heimaufsicht
  • Betriebsuntersagung
  • Ambulantisierung
  • Auswirkungen  aktueller Gesetzgebung
  • Ordnungswidrigkeitenrecht

Heimvertrag und WBVG

  • Gestaltung Heimvertrag
  • Störungen im Heimvertragsverhältnis
  • Heimentgelterhöhungen
  • offene Heimkosten
  • Heimkosteninkasso
  • Beendigung von Heimverträgen
  • Räumungsklagen gegen Bewohner
  • Taschengeldverwahrung
  • Forderung von Heimbewohnern