Die Heimentgelterhöhung

In einem nächsten Schritt sind dann die vereinbarten Pflegesätze gegenüber den Bewohnern in einem Heimentgelterhöhungsverfahren nach dem WBVG durchzusetzen. Dazu ist ein Informationsschreiben nach dem WBVG zu fertigen. Dieses Schreiben muss den Bewohnern nachweisbar ausgehändigt oder übersandt werden. Die Bewohner haben 4 Wochen Zeit, das Schreiben und die Erhöhung zu prüfen.

Die Erhöhung des Heimentgeltes wird nur dann wirksam, wenn der Heimbewohner der Erhöhung schriftlich zustimmt. Ohne diese Zustimmung ist die Erhöhung unwirksam.

Verweigern die Heimbewohner, Bevollmächtigten oder Betreuer die Zustimmung, ist der Heimbetreiber nach der Rechtsprechung verpflichtet, die Zustimmung auf Kosten der sich verweigernden Heimbewohner einzuklagen.

Theoretisch kann bereits mit der Aufforderung an die Pflegekassen in Pflegesatzverhandlungen einzutreten das Erhöhungsverfahren gegenüber den Bewohnern eingeleitet werden. Jedoch führt dies regelmäßig zu Irritationen, wenn niedrigere oder sogar höhere Pflegesätze, als zunächst angekündigt, mit den Kassen vereinbart werden. Es kommt deshalb darauf an, rechtzeitig die Verhandlungen zu beginnen.