Das Pflegesatzverfahren

Nach Abschluss der internen Kalkulation ist das Pflegesatzverfahren einzuleiten, indem die Pflegekassen zu Pflegesatzverhandlungen aufgefordert werden. Dabei ist es je nach Einzelfall sinnvoll sein, bereits schlüssig und transparent die aufgearbeiteten Kalkulationsunterlagen vorzulegen. Die Pflegekassen haben dann 6 Wochen Zeit, die Unterlagen zu prüfen, ein Angebot vorzulegen und in Verhandlungen zu treten. Je nach Einzelfall können im Verfahren nachträgliche Informationen oder Unterlagen angefordert werden. Teilweise werden die Verhandlungen telefonisch, teilweise in einer persönlichen Verhandlung in der Einrichtung geführt.

Gibt es nach den 6 Wochen noch keine Vereinbarung, wäre theoretisch zur Fristwahrung ein Schiedsstellenantrag zu stellen. Es kommt dann auf den Stand der Verhandlungen an. Sind die Verhandlungen festgefahren, wird ein solcher Schiedsstellenantrag unumgänglich sein. Sind nur kleinere Punkte zu klären, kann häufig in Rücksprache mit den Pflegekassen auch eine Überschreitung von 1 bis 2 Wochen unschädlich sein. Wichtig ist dieser Punkt, weil die Pflegekassen keiner rückwirkenden Pflegesatzerhöhungen zustimmen werden. Dauert also eine Verhandlung nicht 6 Wochen, sondern z.B. 6 Monate, kann die Einrichtung nicht rückwirkend für diese 6 Monate die Heimentgelterhöhung bei den Bewohnern durchsetzen.

Gibt es eine Einigung zu den Pflegesätzen, wird eine Vergütungsvereinbarung geschlossen. Da diese Vergütungsvereinbarung in der Regel für 1 Jahr abgeschlossen wird, ist es sinnvoll, nicht erst deren Ablauf abzuwarten, sondern – sofern gewünscht – rechtzeitig neue Pflegesatzverhandlungen aufzunehmen. Die Vorarbeiten sollten ca. 3 Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums stattfinden. Dies ist erforderlich, um die neuen Sätze zu kalkulieren, die 6-wöchige Pflegesatzverhandlung durchzuführen und anschließend die Heimentgelterhöhung bei den Bewohner zu veranlassen.