Kein Versorgungsvertrag ohne „Tarifbindung“

Versorgungsverträge dürfen ab dem 1. September 2022 nur noch mit ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, wenn diese ihren Arbeitnehmern in der Pflege oder Betreuung eine Entlohnung zahlen, die einem regional üblichen Tarifvertrag entsprechen, (§ 72 Abs. 3b SGB XI).

Für tarifgebundene Einrichtungen wird sich nicht viel ändern.

Probleme können bei freien ambulanten Pflegediensten und stationären Pflegeheimen auftreten, wenn diese noch keine Entlohnung entsprechend eines echten Tarifvertrages zahlen.

Als vergleichbare Tarifverträge kommen grds. nur „echte“ Tarifverträge in Betracht, welche nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) zwischen einem Arbeitgeberverband bzw. einem Arbeitgeber (Haustarifvertrag) einerseits und einer Gewerkschaft andererseits vereinbart werden. „Alternative“ Tarifverträge wie vom bpa oder nur einseitig vom Arbeitgeber vorgegebene „Haustarife“ oder „Allgemeine Vertragsrichtlinien (AVR) die nicht dem TVG entsprechen, sind nicht ausreichend.

Wichtig ist, dass weiterhin eine echte Tarifbindung von nicht tarifgebundenen Pflegeeinrichtungen nicht gefordert wird.

Pflegedienste und Pflegeheime können sich einen Tarifvertrag aussuchen, den sie auch wechseln können. Es muss sich nur an die Entlohnung, nicht aber an sonstige Regelungen (z.B. Urlaub, Kündigungsfristen) angepasst werden.

Die Pflegekassen sind verpflichtet, in einem Register die Tarifverträge und sich daraus ergebenden Tarifgehälter zu veröffentlichen, die in der Region angewendet werden (Tarifübersicht).

Jede Pflegeeinrichtung ist verpflichtet, bis zum 28. Februar 2022 mitzuteilen, an welchen Tarifvertrag sie sich anlehnen möchte. Die Mitteilung gilt gleichzeitig als Antrag auf Änderung des Versorgungsvertrages. Einzelheiten sollten in Richtlinien bis zum 30.09.2021 von den Pflegekassen veröffentlicht werden. Dies ist jedenfalls bis zum 21.11.2021 noch nicht geschehen.

Diese bedeutet viel Arbeit, zumal die Pflegekassen mit den Veröffentlichungen bereits im Verzug sind. Die Pflegeeinrichtungen müssen jedenfalls rechtzeitig entscheiden, an welchen Tarifvertrag sie sich orientieren wollen.

Liegt eine Entscheidung vor, welche Tariflöhne gezahlt werden sollen, muss dies bereits ab jetzt in den Pflegesatzverhandlung  berücksichtigt werden. Nach Auffassung der Kostenträger, ist eine außerordentliche Nachverhandlung zum 01.September 2022 nicht möglich.

Im Rahmen der bevorstehenden Pflegesatzverhandlungen wird dann sehr genau zu prüfen sein, wie die Pflegeeinrichtung ihr internes Vergütungssystem an die neue Refinanzierung anpasst. Dabei sind sicherlich die Gestaltungsspielräume der Tarifverträge, z.B. bei den Eingruppierungen und Einstufungen zu berücksichtigen.

Gerade für ambulante Pflegedienste mit niedrigen Punktwerten oder Zeitvergütungen, werden die Tariflöhne eine existenzielle Herausforderung darstellen, da mit zu niedrigeren Vergütungsvereinbarungen die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt werden können und dadurch entweder die Insolvenz oder Kündigung des Versorgungsvertrags droht.

Praxistipp:

Alle nicht tarifgebundenen ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sollten  genau prüfen, an welchen Tarifvertrag sie sich anlehnen wollen. Diese Entscheidung muss bis zum 28. Februar 2022  den Pflegekassen gemeldet werden. Ist die Entscheidung gefallen, ist diese bei den Pflegesatzverhandlungen durchzusetzen. Erst danach ist das betriebliche Vergütungssystem anzupassen, wobei die arbeitsrechtlichen Vorgaben dringend zu berücksichtigen sind.

Bei dieser Tätigkeit sollten Sie sich professionell beraten lassen, da Versäumnisse und Fehlkalkulationen die Existenz Ihrer Einrichtung bedrohen können.

Zusätzliche Informationen:

  1. Überblick
  2. Förderung Personalkonzepte
  3. Eigenanteil-Leistungszuschuss
  4. Tarifbindung
  5. Personalschlüssel
  6. Zeitplan