Die Kalkulation

Die Kalkulation der Pflegesätze ist in jedem Bundesland und sogar teilweise regional unterschiedlich. Zwar bemühen sich die Pflegekassen – zumindest in dem jeweiligen Bundesland – einheitliche Grundsätze zu befolgen, jedoch setzen die jeweiligen Pflegesatzverhandler regional durchaus unterschiedliche Schwerpunkte. Jedes Bundesland gibt zudem unterschiedliche Kalkulationsformulare heraus, die Grundlage für die Verhandlungen sind.

Ausgangspunkt für die Kalkulation der Pflegesätze ist § 84 SGB XI.

Im Wesentlichen wird zwischen den Sachkosten bzw. Betriebsaufwand, wozu z.B. medizinischer Sachbedarf, Steuern, Abgaben, Versicherung, Energie, Wasser, Verwaltungsbedarf, Lebensmittelaufwand usw. gehören und den Personalkosten unterschieden.

Während bei den Sachkosten in aller Regel nur moderate Steigerungen erwartet werden können, besteht seit kurzer Zeit die Möglichkeit, auch Gehälter bis zur Höhe von Tarifgehältern pflegesatzwirksam zu verhandeln. Die Pflegekassen haben in aller Regel die Notwendigkeit erkannt, dass Personal angemessen zu vergüten ist. Wichtig ist dabei, dass den Pflegekassen ein transparentes Vergütungssystem vorgestellt wird, welches in Anlehnung an einen Tarifvertrag, zumindest was das Personalbudget insgesamt betrifft, erfolgen sollte. Dafür muss die Einrichtung weder in einen Arbeitgeberverband eintreten noch sich einem Tarifvertrag bindend anschließen. Es ist ausreichend, Tarifgehälter konkret anhand der Personalstrukturen darzulegen und dann dieses Personalbudget zu verhandeln. Sind die Tarifgehälter zu hoch, kann die Einrichtung auch geringere Vergütungen ansetzen.

Von Bedeutung ist allerdings, dass die so verhandelten Personalkosten entsprechend an die Arbeitnehmer weitergeleitet werden und dies auf Verlangen der Pflegekassen nachgewiesen wird. Hier muss ein entsprechendes Vergütungssystem, soweit noch nicht vorhanden, durchdacht und ausgebaut werden.

Für die Kalkulation ist auch der in den Bundesländern jeweils gültige Rahmenvertrag zu beachten.

Wichtig ist ebenfalls, dass die kalkulierten Pflegesätze mindestens den in der Vergangenheit vorhandenen Aufwand, möglichst noch mit Steigerungen, berücksichtigen. Es sollten deshalb möglichst alle Ausgaben und Risiken, die in der Vergangenheit angefallen sind und auch in der Zukunft anfallen könnten, mitberücksichtigt werden.

Zwischenzeitlich war auch die Einsicht gereift, einen gewissen Wagniszuschlag und/oder einen Unternehmergewinn mit zu verhandeln. Während beim Risikozuschlag in aller Regel konkret darzulegen sein wird, welche Risiken in der Zukunft abzudecken sein werden, gibt es beim Unternehmergewinn noch keine klaren Strukturen. Zwar waren einige Kassen bereit, diesen pauschal mit ca. 4% anzusetzen, jedoch hat das Bundessozialgericht dieser jungen Praxis mit einem Urteil aus September 2019 bereits wieder eine Absage erteilt. Wie genau nun der Unternehmergewinn zu kalkulieren sein wird, bleibt ein Geheimnis, welches möglicherweise durch die Urteilsgründe gelüftet wird. Diese werden jedoch voraussichtlich erst in ein paar Monaten vorliegen.

Bei der Kalkulation ist natürlich auch der einrichtungseinheitliche Eigenanteil (eeE) zu berücksichtigen, da dieser letztendlich den Bewohnern und den Angehörigen als Vergleich für die Heimkosten von Pflegeheimen dient. Eine zu große Erhöhung könnte zudem erheblichen Unfrieden in der Einrichtung auslösen. Allerdings ist der eeE nicht mit dem „allgemeinen“ Eigenanteil zu verwechseln, der dem Eigenanteil entspricht, der die Bewohner nach dem Zusammenrechnen aller Entgeltbestandteile trifft. Hier sollte keine Verwechslung erfolgen.