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Pflegerecht
Dem Pflegerecht sind im Wesentlichen die Regelungsbereiche der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) sowie im weiteren Sinne Existenzgründungen, Kauf und Verkauf von Pflegeeinrichtungen, Umwandlungen, Konzeptänderungen, das zivilrechtliche Haftungsrecht und das Pflegestrafrecht zuzuordnen. Hierzu gehören u.a. die Bereiche:
Soziale Pflegeversicherung
- Versorgungsverträge (Abschluss, Änderung, Kündigung)
- Vergütungsvereinbarungen (Abschluss, Änderung, Kündigung)
- Finanzierung von Pflegeeinrichtungen
- Pflegesatzverhandlungen
- stationäre Pflegeheime
- ambulante Pflegedienste
- außerklinische Intensivpflege (AKI, § 132l SGB V)
- Tagespflege
- Unternehmergewinn und Wagniszuschlag
- (tarifliche) Personalkosten
- Investitionskosten
- Personalbemessung
- Recht der Pflegeeinrichtungen
- Umsetzung von Pflegereformen
- Auswirkungen aktueller Gesetzgebung
- Datenschutz in der Pflege
- Auseinandersetzungen mit Pflegekassen und MD (K)
- Qualitätsprüfungen MD (K)
- Kürzungs- und Regressverfahren
- Pflege-TÜV
Konzepterstellung und Umsetzung
- Ambulantisierung
- Betreutes Wohnen
- Senioren-WG
- Pflegepension
- Pflegehotel
- sonstige alternative Wohnformen
Kauf und Verkauf von Pflegeeinrichtungen
- Legal Due Diligence
- Entwurf und Prüfung Unternehmenskaufverträge
- rechtliche Kaufbegleitung
- Umwandlung von Pflegeunternehmen
- Nachfolgeplanung
- Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
Pflegeimmobilien
- Gestaltung und Überprüfung von Pachtverträgen von Pflegeimmobilien
- Änderung und Beendigung von Pachtverträgen
Haftung in der Pflege
- Abwehr von Schadensersatzansprüchen (z.B. Sturz, Pflegefehlern, Falschmedikation)
- Durchsetzung von eigenen Schadensersatzansprüchen (z.B. bei Pflegefehlern)
- Abwehr von Beitragsnachforderungen durch DRV, Krankenkasse u.a.
Existenzgründung
- Gründung
- (ambulante) Pflegedienste
- (stationäre) Pflegeheime
- Tagespflege
- Pflegehotel
- sonstige Wohnformen in der Pflege
- Auswahl und Umsetzung geeigneter Rechtsformen
- Abschluss
- Versorgungsvertrag
- Vergütungsvereinbarung
Ordnungswidrigkeitenrecht
Abwehr von Vorwürfen der Ordnungswidrigkeit, z.B.
- unterlassene Anzeigen und Meldepflichten
- Verstoß Fachkraftquote
- Prüfungsverstöße
- Untersagungsverfügungen
Pflegestrafrecht
Abwehr von strafrechtlichen Vorwürfen, z.B.
- Abrechnungsbetrug
- Veruntreuung
- Körperverletzung
- Misshandlung
- Tötungsdelikte
- Schweigepflichtverstöße