Pflicht zur Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses Ab dem 01.01.2019 ist die „Verordnung über personelle Anforderungen für unterstützende Einrichtungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen“ (NuWGPersVO) in Kraft getreten. Die Verordnung regelt u.a. die persönliche und fachliche Eignung der Heimleitung und des sonstigen Personals in Pflegeheimen. Besonders auffällig ist die neue Pflicht des Betreibers, vor […]
Aus „soll“ wird „muss“ Mit dem seit Januar 2019 geltenden Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) hat der Gesetzgeber die Regelung des § 119b SGB V verschärft. Aus der „Soll-“ wurde eine „Muss-Vorschrift“, wodurch Heimträger nunmehr verpflichtet sind, Kooperationsverträge mit der Ärzteschaft abzuschließen. Lässt sich für die Pflegeheime kein geeigneter vertragsärztlicher Leistungserbringer finden, hat das Pflegeheim bei der Kassenärztlichen […]
Das BAG hat in einer vielbeachteten Entscheidung vom 17.10.2018 die Vergütungspflicht von Arbeitgebern klargestellt, die ihre Arbeitnehmer auf Dienstreisen entsenden. Reisen Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers zu einem anderen Ort als den Dienstort, z.B. zu Fortbildungen, Kundenbesuche, Geschäftstreffen, Messen, Inspektionen, ist die Reisezeit nunmehr als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer […]
1. Was ändert sich ab dem 01.01.2019 beim Mindestlohn? Ab dem 01.01.2019 steigt der allgemeine Mindestlohn von 8,84 € auf 9,19 € die Stunde und der Pflegemindestlohn in den westlichen Bundesländern von 10,55 € auf 11,05 € östlichen Bundesländern von 10,05 € auf 10,55 €. Die Beträge sind Bruttobeträge und geben das sog. Arbeitnehmerbrutto wieder. Der Pflegemindestlohn […]
Weitgehend unbemerkt, bringt das sog. Brückenteilzeitgesetz eine dramatische Neuerung für „Mini-Jobber“. Während die befristete Teilzeit gerade in Pflegeunternehmen nur geringe Auswirkungen haben wird, birgt die Änderung des § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG erhebliche Sprengkraft. Unter der Überschrift „Arbeit auf Abruf“ ist diese Vorschrift weitgehend unbeachtlich geblieben. Danach gilt eine wöchentliche Arbeitszeit von 10 […]
Wir möchten Sie über unsere neuen Praxisseminare 2019 informieren, die wir in unserer Kanzlei durchführen werden. Folgende Termine und Themen sind geplant: 21.02.2019 – Umgang mit arbeitsunfähigen Arbeitnehmern 05.03.2019 – Aktuelles Arbeitsrecht 2019 21.03.2019 – Die Personalkosten in Pflegesatzverhandlungen 25.04.2019 – Minenfelder: Zeitarbeit, freie Mitarbeiter, Personalvermittlung, Aushilfen 23.05.2019 – Datenschutz in der Pflege – 1 Jahr DS-GVO […]
Unbemerkt von den üblichen Tagesmeldungen hat der Gesetzgeber mit dem Jahreswechsel eine weitere Hürde für Arbeitgeber aufgestellt. Wer bisher einen schwerbehinderten Menschen (GdB 50 und mehr) oder einen einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten AN (GdB 30 oder 40 und Gleichstellungsbescheid) kündigen wollte, musste vor einer Kündigung eine Zustimmung des Integrationsamtes einholen und ggf. den Betriebsrat anhören. […]
„Bereits zuvor“ bedeutet nicht 3 Jahre! Das BVerfG hat mit Beschluss vom 06.06.2018 (1 BVL 7/14) klar gestellt, dass die Auslegung des BAG zu § 14 II TzBfG unwirksam sei. Der Gesetzgeber hatte in dieser Vorschrift geregelt, dass eine sachgrundlose Befristung dann nicht zulässig sei, wenn „bereits zuvor“ eine Beschäftigung bestanden habe. Das BAG […]