Das BAG hat in einer vielbeachteten Entscheidung vom 17.10.2018 die Vergütungspflicht von Arbeitgebern klargestellt, die ihre Arbeitnehmer auf Dienstreisen entsenden. Reisen Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers zu einem anderen Ort als den Dienstort, z.B. zu Fortbildungen, Kundenbesuche, Geschäftstreffen, Messen, Inspektionen, ist die Reisezeit nunmehr als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer […]
Wir möchten Sie über unsere neuen Praxisseminare 2019 informieren, die wir in unserer Kanzlei durchführen werden. Folgende Termine und Themen sind geplant: 21.02.2019 – Umgang mit arbeitsunfähigen Arbeitnehmern 05.03.2019 – Aktuelles Arbeitsrecht 2019 21.03.2019 – Die Personalkosten in Pflegesatzverhandlungen 25.04.2019 – Minenfelder: Zeitarbeit, freie Mitarbeiter, Personalvermittlung, Aushilfen 23.05.2019 – Datenschutz in der Pflege – 1 Jahr DS-GVO […]
Weitgehend unbemerkt, bringt das sog. Brückenteilzeitgesetz eine dramatische Neuerung für „Mini-Jobber“. Während die befristete Teilzeit gerade in Pflegeunternehmen nur geringe Auswirkungen haben wird, birgt die Änderung des § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG erhebliche Sprengkraft. Unter der Überschrift „Arbeit auf Abruf“ ist diese Vorschrift weitgehend unbeachtlich geblieben. Danach gilt eine wöchentliche Arbeitszeit von 10 […]
„Bereits zuvor“ bedeutet nicht 3 Jahre! Das BVerfG hat mit Beschluss vom 06.06.2018 (1 BVL 7/14) klar gestellt, dass die Auslegung des BAG zu § 14 II TzBfG unwirksam sei. Der Gesetzgeber hatte in dieser Vorschrift geregelt, dass eine sachgrundlose Befristung dann nicht zulässig sei, wenn „bereits zuvor“ eine Beschäftigung bestanden habe. Das BAG […]
Unbemerkt von den üblichen Tagesmeldungen hat der Gesetzgeber mit dem Jahreswechsel eine weitere Hürde für Arbeitgeber aufgestellt. Wer bisher einen schwerbehinderten Menschen (GdB 50 und mehr) oder einen einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten AN (GdB 30 oder 40 und Gleichstellungsbescheid) kündigen wollte, musste vor einer Kündigung eine Zustimmung des Integrationsamtes einholen und ggf. den Betriebsrat anhören. […]
1. Was ändert sich ab dem 01.01.2017 beim Mindestlohn? Ab dem 01.01.2017 steigt der allgemeine Mindestlohn von 8,50 € auf 8,84 € die Stunde und der Pflegemindestlohn in den westlichen Bundesländern von 9,75 € auf 10,20 € östlichen Bundesländern von 9,00 € auf 9,50 €. Die Beträge sind Bruttobeträge und geben das sog. Arbeitnehmerbrutto wieder. […]