Mit einer Verspätung von 8 Monaten (!) hat der GKV-Spitzenverband im Einvernehmen mit dem BMAS die Nachweis-Richtlinien nach § 84 Abs. 7 SGB XI Anfang März 2023 vorgelegt. In den Nachweis-Richtlinien soll das Verfahren geregelt werden, wie Pflegeeinrichtungen nachzuweisen haben, dass sie die bei der Vereinbarung der Pflegesätze zugrunde gelegte Bezahlung ihres Pflegepersonals im Rahmen der […]
… und mit ihm ein weiteres Stück Pflegebürokratie! Nach § 154 SGB XI erhalten (teil-) stationäre Pflegeeinrichtungen aus dem „Energierettungsschirm“ für Oktober 2022 bis April 2024 die Mehrkosten für Erdgas, Fernwärme und Strom erstattet. Konkret soll die Differenz zwischen der Vorauszahlung aus März 2022 und den jeweiligen monatlichen Abschlagszahlungen ab Oktober 2022 als sog. „Ergänzungshilfe“ innerhalb von […]
Die Anwaltskanzlei Kälble & Kollegen ist jetzt eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB). Im Rahmen diverser Berufsrechtsänderungen 2022 in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), wurde die Sozietät „Anwaltskanzlei Kälble & Kollegen GbR“ am 01.10.2022 in die „Anwaltskanzlei Kälble & Kollegen PartGmbB“ umgewandelt. Die Partnerschaft wurde am 12.12.2022 beim Amtsgericht Hannover in das Partnerschaftsregister zu PR 201485 eingetragen. […]
70% Einzelzimmerquote in nds. Pflegeeinrichtungen ab 2033 Als ob die Einrichtungsträger in der Pflege nach 3-Jahren Corona-Pandemie, Personalnotstand, Impfpflicht, Tariftreue, Preisexplosionen, neue Personalbemessung usw. nicht schon genug belastet wären, tritt in Niederachsen zum 01.10.2022 eine neue HeimmindestbauVO in Kraft. In der „Verordnung über bauliche Anforderungen für unterstützende Einrichtungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen […]
Das neue Arbeitszeitrecht des BAG Am 13.9.2022 vertrat der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Auffassung (1 ABR 22/21), dass sich bei europarechtskonformer Auslegung eine Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ergebe. Bisher ist lediglich in § 16 Abs. 2 Satz 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) die Verpflichtung geregelt, […]
Was bedeutet der Koalitionsvertrag der Ampel für die Pflege? Am 24.11.2021 wurde der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien (SPD, FDP, Grüne) zu dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ veröffentlicht. Welche Ziele für die ambulante und stationäre Pflege aus Sicht der Leistungserbringer vereinbart wurden, wollen wir kurz darstellen: Die Koalitionäre erklären vorab, dass sie einen Aufbruch in eine moderne […]