Einträge von RA Kälble

Gibt es freie Mitarbeiter in der Pflege?

1. April 2019 in , , /von

Bei Fremdpersonaleinsatz droht Scheinselbständigkeit! Der Personalmangel in der Pflege ist im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Dennoch sehen die HeimPersVO, Landesheimgesetze und Rahmenverträge kategorisch die Einhaltung der Fachkraftquote und darüber hinausgehende Personalvorgaben vor. Will die Pflegeeinrichtung sich nicht den Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit, eines Regressverfahrens oder gar der Kündigung des Versorgungsvertrages aussetzen, ist sie häufig auf Fremdpersonaleinsatz angewiesen. […]

Die Personalkosten in der Pflegesatzverhandlung

31. März 2019 in , /von

Häufig ist die „tarifliche“ Vergütung wesentlich höher als von den Pflegekassen zugestanden Die Personalkosten sind auch in Pflegeeinrichtungen der größte Kostenblock. Für Unternehmen der Pflege haben die Personalkosten existentielle Bedeutung. Zahlt der Betreiber zu geringe Gehälter, gehen Mitarbeiter zu anderen Einrichtungen oder fangen erst gar nicht bei dem Unternehmen an. Auf der anderen Seite kann […]

Neue NuWGPersVO verordnet Misstrauen!

11. März 2019 in , /von

Pflicht zur Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses Ab dem 01.01.2019 ist die „Verordnung über personelle Anforderungen für unterstützende Einrichtungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen“ (NuWGPersVO) in Kraft getreten. Die Verordnung regelt u.a. die persönliche und fachliche Eignung der Heimleitung und des sonstigen Personals in Pflegeheimen. Besonders auffällig ist die neue Pflicht des Betreibers, vor […]

Ärztliche Kooperationsverträge in Pflegeeinrichtungen

5. März 2019 in , /von

Aus „soll“ wird „muss“ Mit dem seit Januar 2019 geltenden Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) hat der Gesetzgeber die Regelung des § 119b SGB V verschärft. Aus der „Soll-“ wurde eine „Muss-Vorschrift“, wodurch Heimträger nunmehr verpflichtet sind, Kooperationsverträge mit der Ärzteschaft abzuschließen. Lässt sich für die Pflegeheime kein geeigneter vertragsärztlicher Leistungserbringer finden, hat das Pflegeheim bei der Kassenärztlichen […]

Sind Reisezeiten vergütungspflichtig?

3. Februar 2019 in , /von

Das BAG hat in einer vielbeachteten Entscheidung vom 17.10.2018 die Vergütungspflicht von Arbeitgebern klargestellt, die ihre Arbeitnehmer auf Dienstreisen entsenden. Reisen Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers zu einem anderen Ort als den Dienstort, z.B. zu Fortbildungen, Kundenbesuche, Geschäftstreffen, Messen, Inspektionen, ist die Reisezeit nunmehr als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer […]

Auswirkungen des neuen Mindestlohns

11. Januar 2019 in , /von

1. Was ändert sich ab dem 01.01.2019 beim Mindestlohn? Ab dem 01.01.2019 steigt der allgemeine Mindestlohn von 8,84 € auf 9,19 € die Stunde und der Pflegemindestlohn in den westlichen Bundesländern von 10,55 € auf 11,05 € östlichen Bundesländern von 10,05 € auf 10,55 €. Die Beträge sind Bruttobeträge und geben das sog. Arbeitnehmerbrutto wieder. Der Pflegemindestlohn […]

Brückenteilzeitgesetz sprengt Aushilfsverträge

10. Januar 2019 in , /von

Weitgehend unbemerkt, bringt das sog. Brückenteilzeitgesetz eine dramatische Neuerung für „Mini-Jobber“.  Während die befristete Teilzeit gerade in Pflegeunternehmen nur geringe Auswirkungen haben wird, birgt die Änderung des § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG erhebliche Sprengkraft. Unter der Überschrift „Arbeit auf Abruf“ ist diese Vorschrift weitgehend unbeachtlich geblieben. Danach gilt eine wöchentliche Arbeitszeit von 10 […]

Neue Praxisseminare

19. Dezember 2018 in /von

Wir möchten Sie über unsere neuen Praxisseminare 2019 informieren, die wir in unserer Kanzlei durchführen werden. Folgende Termine und Themen sind geplant: 21.02.2019 – Umgang mit arbeitsunfähigen Arbeitnehmern 05.03.2019 – Aktuelles Arbeitsrecht 2019 21.03.2019 – Die Personalkosten in Pflegesatzverhandlungen 25.04.2019 – Minenfelder: Zeitarbeit, freie Mitarbeiter, Personalvermittlung, Aushilfen 23.05.2019 – Datenschutz in der Pflege – 1 Jahr DS-GVO […]

Neue Hürden bei der Kündigung von schwerbehinderten Menschen

14. Dezember 2018 in /von

Unbemerkt von den üblichen Tagesmeldungen hat der Gesetzgeber mit dem Jahreswechsel eine weitere Hürde für Arbeitgeber aufgestellt. Wer bisher einen schwerbehinderten Menschen (GdB 50 und mehr) oder einen einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten AN (GdB 30 oder 40 und Gleichstellungsbescheid) kündigen wollte, musste vor einer Kündigung eine Zustimmung des Integrationsamtes einholen und ggf. den Betriebsrat anhören. […]